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alemán al italiano: Das Zivilprozess: die Zwaengsvollstrecung General field: Jurídico/Patentes Detailed field: Derecho: patentes, marcas registradas, derechos de autor
Texto de origen - alemán Ausgangstext
Ulrich Daum
„Gerichts- und Behördenterminologie: eine gedrängte Darstellung des Gerichtswesens und des Verwaltungsverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland“
Schriftenreihe des Sprachen- und Dolmetscher-Instituts München Nr. 1
2.Terminologie des Gerichtswesens
Insbesondere: der Zivilprozess
[…]
2.11 Zwangsvollstreckung
2.11.1 Allgemeines
Was oben in den Abschnitten 2.5 bis 2.10 besprochen wurde, war das Erkenntnisverfahren, die Geschichte des Zivilprozesses von seinem Beginn bis zum Ende, das normalerweise in einem rechtskräftigen Urteil besteht, welches dem Kläger das begehrte Recht zuerkennt oder abspricht. Die Existenz dieses Urteils bedeutet aber noch nicht, dass es befolgt wird. Befolgt es der Gegner nicht, kann es zwangsweise durchgesetzt werden. Hierzu dient die Zwangsvollstreckung. Sie ist das Verfahren, in dem Leistungs- und Haftungsansprüche durch staatlichen Zwang verwirklicht werden. Die Grundbegriffe und Hauptbeteiligten der Zwangsvollstreckung sind:
-Vollstreckbarer Anspruch: Der in einem Vollstreckungstitel (vollstreckbarer Titel) enthaltene Anspruch des Gläubigers gegen den Schuldner, ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen zu verlangen.
-Vollstreckungsgläubiger: Derjenige, der die Zwangsvollstreckung wegen des im Titel zuerkannten (titulierten) Anspruchs betreibt.
-Vollstreckungsschuldner: Derjenige, gegen den der vollstreckbare Anspruch vollstreckt wird.
-Vollstreckungsgericht: Eine Abteilung des Amtsgerichts , die von des ZPO für bestimmte Aufgaben und Maßnahmen bei der Zwangsvollstreckung für zuständig erklärt wird.
-Prozessgericht: Das Gericht, das im vorangegangenen Erkenntnisverfahren entschieden hat.
-Gerichtsvollzieher: Eine dem Amtsgerichtsdirektor unterstehende Amtsperson, der die Zwangsvollstreckung übertragen ist, soweit nicht die Gerichte hierfür zuständig sind.
Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn folgende 3 Voraussetzungen erfüllt sind:
(1) Vollstreckungstitel:
Dies ist eine Entscheidung oder beurkundete Erklärung, aus der Kraft gesetzlicher Zulassung die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, z.B.: Urteil, Arrestbefehl, einstweilige Verfügung, Kostenfestsetzungsbeschlus, Prozessvergleich, Kostenrechnung des Notars, vollstreckbare notarielle Urkunde, vollstreckbarer Anwaltsvergleich (ein von den Parteien und ihren Rechtsanwälten unterzeichneter Vergleich).
(2) Vollstreckungsklausel: Ein Vermerk auf dem Titel, der bezeugt, dass der Titel vollstreckbar ist. Er lautet:
„Vorstehende Ausfertigung wird dem ….(Bezeichnung des Vollstreckunsgläubigers) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.“
(3) Förmliche Zustellung des Vollstreckungstitels an den Schuldner. Die Zustellung erfolgt bei Urteilen und Beschlüssen von Amts wegen (durch das Gericht), sonst im Parteibetrieb, d.h. entweder durch Zustellung von Anwalt zu Anwalt gegen Empfangsbekenntnis oder durch den Gerichtsvollzieher.
Die Zwangsvollstreckung kann u.U. von weiteren Voraussetzungen abhängen. Noch nicht rechtskräftige Urteile etwa sind häufig nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar. Dann muss entweder die Sicherheitsleistung nachgewiesen (und der Nachweis zugestellt) sein, oder die Rechtskraft muss abgewartet und nachgewiesen werden, wozu es eines vom Prozessgericht des ersten Rechtszugs ausgestellten Rechtskraftzeugnisses bedarf. Dieses wiederum setzt voraus, dass zuvor die Rechtmittelinstanz ein Notfristzeugnis ausgestellt hat, wonach die Rechtsmittelfrist ungenutzt verstrichen ist.
2.11.2 Arten der Zwangsvollstreckung
2.11.2.1 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen
Die Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung kann der Gläubiger in bewegliche Sachen, in Forderungen oder in Grundstücke betreiben:
(1) Vollstreckung in bewegliche Sachen
Um in bewegliche Sachen zu vollstrecken, beauftragt der Gläubiger den Gerichtsvollzieher. Dieser pfändet die verwertbare bewegliche Habe, indem er auf ihr ein Pfandsiegel (den „Kuckuck“ der Umgangssprache) anbringt. Hierdurch tritt die Verstrickung (Pfandverstrickung) ein, d.h. der Schuldner darf über die gepfändete Sache nicht mehr verfügen und würde sich strafbar machen, wenn er es täte. Überpfändung ist unzulässig, d.h. die Pfändung darf nur so weit ausgedehnt werden, wie sie zur Befriedigung des Gläubigers erforderlich ist. Anschlußpfändung ist die Pfändung im Auftrag eines weiteren Gläubigers, nachdem bereits eine Pfändung erfolgt ist. Unpfändbare Gegenstände sind solche, die der Gerichtsvollzieher pfandfrei belassen muss, weil sie der Schuldner zu seiner Lebensführung benötigt (Radio, Fernsehgerät, Kühlschrank, beruflich benötigte Gegenstände, bescheidenes Mobiliar etc.). Die Pfändung solcher unpfändbarer Gegenstände ist aber als Austauschpfändung zulässig, d.h. der Gläubiger stellt dem Schuldner eine einfachere Art des Gegenstands zur Verfügung und kann den wertvolleren Gegenstand des Schuldners pfänden (z.B.: VW an Stelle des Mercedes des Handelsvertreters). Die gepfändeten Gegenstände werden zum Zwecke der Pfandverwertung öffentlich versteigert. Der Meistbietende erhält den Zuschlag.
Aus dem Versteigerungserlös wird der Gläubiger befriedigt. Einen etwaigen Übererlös erhält der Schuldner.
(2) Vollstreckung in Forderungen
Die Vollstreckung in Forderungen des Schuldners an Dritte (Drittschuldner) erfolgt auf Antrag des Gläubigers durch einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, den das Vollstreckungsgericht erlässt. Er wird auf Betreiben des Gläubigers an den Schuldner und den Drittschuldner zugestellt und bedeutet, dass der Drittschuldner nur noch an den Gläubiger zahlen, der Schuldner die Forderung nicht mehr einziehen darf. Pfändbar sind sowohl Ansprüche auf Arbeitslohn wie auch sonstige Forderungen. Allerdings sieht die ZPO je nach den Familienverhältnissen des Schuldners unpfändbare Beträge vor (Pfändungsschutz).
(3) Vollstreckung in Grundstücke
In Grundstücke kann auf drei Wegen vollstreckt werden:
- durch Eintragung einer Sicherungshypothek (Zwangshypothek), die etwa die spätere Zwangsversteigerung ermöglicht,
- unmittelbar durch Zwangsversteigerung und Befriedigung des Gläubigers aus dem Erlös,
- durch Zwangsverwaltung, wobei die Erträge zugunsten des Gläubigers beschlagnahmt werden (z.B. bei land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, Kiesgruben etc.).
2.11.2.2 Zwangsvollstreckung wegen anderer Ansprüche
(1) Ansprüche auf Herausgabe von Sachen werden dadurch vollstreckt, dass der Gerichtsvollzieher die Sachen dem Schuldner wegnimmt.
(2) Bei Ansprüchen auf Vornahme von Handlungen oder auf Unterlassungen ist zu unterscheiden:
- Verstößt der Schuldner gegen ein Unterlassungs- oder Duldungsgebot, verurteilt ihn das Prozessgericht nach vorheriger Androhung zu Ordnungsgeld und ggfs. Zu Ordnungshaft, um ihn zur Befolgung des Urteils anzuhalten.
- Nimmt der Schuldner eine unvertretbare Handlung (die kein Dritter vornehmen kann) nicht vor, so wird er hierzu durch Zwangsgeld oder Zwangshaft (eine Art Beugehaft) angehalten.
- Handelt es sich um eine vertretbare Handlung, so wird der Gläubiger vom Prozessgericht auf Antrag ermächtigt, die Handlung auf Kosten des Schuldners vornehmen zu lassen.
2.11.2.3 Vermögensauskunft und Erzwingungshaft
Kann der Gerichtvollzieher eine vom Schuldner herauszugebende Sache nicht finden, oder findet er bei der Vollstreckung keine pfändbare Habe, so dass er Pfandabstand erklären und ein Pfandabstandsprotokoll aufnehmen muss, m.a.W.: war die Zwangsvollstreckung fruchtlos, so kann der Gerichtsvollzieher den Schuldner zur Abnahme der Vermögensauskunft laden. Der Gerichtsvollzieher fragt ihn dann danach, wo sich die herauszugebende Sache befindet bzw. welches pfändbare Vermögen er besitzt. Erscheint der Schuldner nicht freiwillig zur Abnahme der Vermögensauskunft oder verweigert er die Erteilung der Auskunft, so kann der Gläubiger Erzwingungshaft beantragen. Gegebenenfalls ordnet das Vollstreckungsgericht die Haft an und erlässt einen Haftbefehl, der vom Gerichtsvollzieher vollstreckt wird. Die Haft dauert an, bis der Schuldner die Vermögenauskunft erteilt, allerdings höchstens sechs Monate. Der Gerichtsvollzieher kann auch selbst bei den zuständigen Stellen Auskünfte über Bankkonten, Arbeitgeber und die Zulassung von Kraftfahrzeugen einholen.
Die Abgabe der Vermögensauskunft und die Haftanordnung werden in ein jedermann zugängliches Schuldnerverzeichnis (oder: Schuldnerliste) eingetragen. Diese Eintragung ist für den Schuldner unangenehm, da sie ihm jede Kreditwürdigkeit nimmt.
2.11.3 Rechtbehelfe in der Zwangsvollstreckung
Die wichtigsten Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung sind:
(1) Erinnerung (s.o. 2.9.4.3).
(2) Sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse des Prozess- oder Vollstreckungsgerichts, die ohne mündliche Verhandlung ergehen können.
(3) Drittwiderspruchsklage oder Widerspruchsklage:
Ein Rechtsbehelf eines Dritten, der ein die Veräußerung hinderndes Recht (z.B. das Eigentum) am Gegenstand der Zwangsvollstreckung besitzt. Ziel dieser gegen den Gläubiger gerichteten Klage ist es, dass die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt wird. Der Dritte erhebt diese Klage, nachdem er zuvor erfolglos versucht hat, die Freigabe den gepfändeten Gegenstands zu erwirken.
(4) Vollstreckungsgegenklage oder Vollstreckungsabwehrklage: Eine Klage des Schuldners gegen den Gläubiger beim Prozessgericht des ersten Rechtszugs mit dem Ziel, dass die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt wird, und mit der Begründung, dass der vollstreckbare Anspruch wegen neu entstandener Einwendungen nicht mehr geltend gemacht werden könne, z.B. wegen Begleichung der zu vollstreckenden Forderung nach Erlass des Urteils.
2.12 Insolvenzverfahren
Das Insolvenzverfahren ist ein Gesamtvollstreckungsverfahren. Es ist in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt und findet statt, wenn ein Schuldner mit mehreren Gläubigern zahlungsunfähig ist, also seine Zahlungen eingestellt hat. Bei juristischen Personen genügt stattdessen schon die Überschuldung als Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Wenn der Schuldner selbst (der Gemeinschuldner oder Insolvenzschuldner) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt, genügt als Eröffnungsgrund schon die drohende Zahlungsunfähigkeit. Im Übrigen kann der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens sowohl vom Schuldner wie auch von jedem Gläubiger (Insolvenzgläubiger) gestellt werden.
Liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung vor, erlässt das Insolvenzgericht einen Eröffnungsbeschluss. Das Insolvenzgericht weist aber den Antrag ab, wenn die formellen oder materiellen Voraussetzungen fehlen, und es kann ihn ablehnen, wenn das Vermögen des Gemeinschuldners (die Insolvenzmasse, Teilungsmasse oder einfach Masse) die Verfahrenskosten nicht deckt (Ablehnung mangels Masse oder wegen Masseunzulänglichkeit).
Nach Eröffnung des Verfahrens ernennt das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter: bei ihm melden die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen an, die dann von ihm in die Insolvenztabelle eingetragen und in einem Prüfungstermin geprüft werden. Die Insolvenzforderungen gelten als festgestellt, wenn weder der Verwalter noch ein Gläubiger im Prüfungstermin Widerspruch gegen die Forderung erheben. Der Insolvenzverwalter fertigt nun ein Gläubigerverzeichnis und eine Vermögensübersicht an und bemüht sich, entweder
- Das Schuldnervermögen zu liquidieren (zu versilbern) oder
- (bei Unternehmen) das gemeinschuldnerische Unternehmen zu sanieren oder
- Das gemeinschuldnerische Unternehmen durch Übertragung (Veräußerung als Ganzes) zu sanieren.
Alle drei Wege können zwangsweise oder durch eine Einigung der Beteiligten auf der Grundlage eines Insolvenzplans beschritten werden, je nachdem, wofür sich die Gläubigerversammlung (mit einfacher Mehrheit) im sog. Berichtstermin ausspricht.
Der Insolvenzplan tritt an die Stelle des bisherigen Vergleichs; er zielt auf eine einvernehmliche Regelung ab und setzt (im Gegensatz zum bisherigen Zwangsvergleich) keine Mindestquote für die Gläubiger voraus. Er bedarf der Zustimmung der Mehrheit der Gläubiger und der Bestätigung durch das Insolvenzgericht.
Folgende Gruppe von Gläubigern sind zu unterscheiden:
(1)Die Aussonderungsberechtigten, also diejenigen, die Gegenstände aus der Masse mit der Begründung herausverlangen können, die Gegenstände gehörten nicht zur Masse, z.B. die Eigentümer der im Besitz des Gemeinschuldners befindlichen Gegenstände. Allerdings kann der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen des Gemeinschuldners, die die Insolvenzgläubiger benachteiligen (z.B. Schenkungen), unter bestimmten Voraussetzungen anfechten und so das Aussonderungsrecht zunichte machen. Ferner werden Sicherungseigentümer nur wie Absonderungsberechtigte (s.u.) behandelt.
(2)Die Absonderungsberechtigten, also diejenigen, die aufgrund eines Pfand- oder Grundpfandrechts abgesonderte Befriedigung (wenn auch noch nicht gleich Herausgabe der Pfandsache) verlangen können.
(3)Die Massegläubiger, die vorweg befriedigt werden. Es sind besonders diejenigen, die Ansprüche aus Geschäften und Handlungen des Insolvenzverwalters haben; ferner die Gerichtskasse bezüglich der Kosten des Insolvenzverfahrens und der Insolvenzverwalter hinsichtlich seiner Gebühren und Auslagen. Wird dem Schuldner Unterhalt aus der Masse bewilligt, so ist er ebenfalls als Massegläubiger zu betrachten.
(4)Die einfachen (nicht nachrangigen) Insolvenzgläubiger (die Vorrechte für bestimmte Arten von Gläubigern wie Staat und Sozialversicherungsträger sind abgeschafft worden).
(5)Die nachrangigen Insolvenzgläubiger, z.B. diejenigen, die Ansprüche auf Geldstrafen und Geldbußen.
Das Insolvenzverfahren gilt nicht für Firmen und juristische Personen, sondern es gibt auch die Verbraucherinsolvenz. Sie gilt für natürliche Personen, die keine oder nur eine geringfügige selbständige Tätigkeit ausüben. Für sie gibt es eine Restschuldbefreiung, allerdings nur unter folgenden Voraussetzungen:
a)Der Schuldner muss sich erfolglos bemüht haben, mit seinen Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich zu schließen (Schlichtungsversuch).
b)Er muss seine Schulden vollständig und korrekt aufgeschlüsselt haben.
c)Er muss ohne sein Verschulden zahlungsunfähig geworden sein.
d)Er muss einen Insolvenzplan samt Sanierungskonzept vorlegen.
Die Gläubiger stimmen nun über den Insolvenzplan ab, wobei einzelne Gläubiger durchaus auch überstimmt werden können. Das Insolvenzgericht entscheidet über die Verbindlichkeit der zwischen den Gläubigern und dem Schuldner vereinbarten Regelungen. Der Insolvenzverwalter oder der Schuldner selbst überwachen die Einhaltung des Insolvenzplans und des Sanierungskonzepts. Während einer dreijährigen Wohlverhaltensperiode muss der Schuldner seinen Verpflichtungen nach besten Kräften nachkommen. Kommt das Insolvenzgericht zum Ergebnis, dass er dies getan hat, verfügt es anschließend seine Restschuldbefreiung. Ziel dieses Verfahrens ist also die Sanierung eines Haushalts statt seiner wirtschaftlichen Vernichtung. Er hat große praktische Bedeutung, weil die Zahl der verschuldeten Privathaushalte in Deutschland auf 2 Millionen geschätzt wird.
3. Strafverfahren
Da auch das Strafverfahren ein gerichtliches Verfahren ist, ähnelt die Terminologie des Strafverfahrens der des Zivilprozesses. Im folgenden soll sie daher nur insoweit behandelt werden, als sie von letzterer abweicht. Die gesetzliche Regelung des Strafverfahrens findet sich in der Strafprozeßordnung (StPO).
3.1 Beteiligte
Entsprechend der abweichenden Struktur und den abweichenden Zwecken des Strafverfahrens heißen natürlich auch die Beteiligten anders als die des Zivilprozesses.
Auf der Seite, die wir im Zivilprozess Klägerseite nennen, treten im Strafverfahren auf:
-Der Anzeigeerstatter, der die Strafanzeige erstattet, die das Strafverfahren einleitet;
-Der Verletzte oder Geschädigte, der mit dem Anzeigeerstatter identisch sein kann, aber nicht muss (es ist derjenige, in dessen Rechtsgut die Straftat eingegriffen hat);
-Der Antragsteller, d.h. der Verletzte, der gegen den mutmaßlichen Täter oder „gegen unbekannt“ Strafantrag gestellt, also die Strafverfolgung grundsätzlich nur erfolgen, wenn der Verletzte Strafantrag gestellt hat, z.B. bei Beleidigung, Hausfriedensbruch, u.U. bei Körperverletzung);
-Der Staatsanwalt (bzw. die Staatanwaltschaft als Behörde), also das staatliche Organ, das beim Verdacht einer Straftat zu ermitteln und ggfs. auf gerichtliche Verurteilung oder Freisprechung hinzuwirken hat (in Jugendstrafsachen: Jugendstaatsanwalt); seine Vorgesetzen sind von unten nach oben Erster Staatsanwalt (EStA), Oberstaatsanwalt (OStA) und Generalstaatsanwalt; die Staatsanwaltschaften sind in Bayern für die am Amtsgericht oder Landgericht anhängigen Strafverfahren beim zuständigen Landgericht konstituiert, während Staatsanwälte, die einem Amtsgericht zugewiesen sind, Amtsanwälte heißen;
-Der Nebenkläger, d.h. der Antragsteller, der sich als Verletzter (oder Angehöriger eines Getöteten) der öffentlichen Klage des Staatsanwalts angeschlossen hat (Anschlusserklärung) und vom Gericht als Nebenkläger zugelassen worden ist;
-Der Privatkläger, d.h. der verletzte Antragsteller, der seine Rechte aus einem Antragsdelikt ohne Beteiligung des Staatanwalts in einem von ihm selbst (dem Privatkläger) beantragen Strafverfahren, dem Privatklageverfahren, mit dem Ziel der Verurteilung des Privatbeklagten zu einer Strafe (nicht: zum Schadenersatz wie bei der Zivilklage) durchsetzt, was allerdings einen erfolglosen Sühneversuch bei der Gemeinde voraussetzt, wenn beide Parteien in derselben Gemeinde wohnen.
Auf der Gegenseite finden wir den mutmaßlichen Täter, der je nach Verfahrensstadium wie folgt genannt wird:
a)Im Ermittlungsverfahren bis zur Einreichung der Anklageschrift (s.u.): Beschuldigter,
b)Im Zwischenverfahren vom Eingang der Anklageschrift bei Gericht bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens (s.u.): Angeschuldigter;
c)Von der Zulassung der Anklage bzw. – im Strafbefehlsverfahren – von der Unterzeichnung des Strafbefehls an: Angeklagter, welche Bezeichnung er gemäß der Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 der Menschenrechtskonvention (MRK) auch in höheren Instanzen, selbst bei wiederholter Verurteilung, bis zur Rechtskraft des Urteils behält,
d)Verurteilter von der Rechtskraft der Verurteilung an und
e)Freigesprochener von der Rechtskraft des Freispruchs an.
Verteidiger – nicht Prozessbevollmächtiger wie im Zivilprozess – heißt der Vertreter und Beistand des mutmaßlichen Täters. Bestellt ihn dieser selbst, so wird der Verteidiger Wahlverteidiger genannt. In den Fällen der notwendigen Verteidigung, oder wenn das Gericht wegen der Schwierigkeit der Sache die Zuziehung eines Verteidigers auf Antrag des Beschuldigten/Angeklagten etc. für geboten hält, bestellt das zuständige Gericht einen Pflichtverteidiger (oder gar mehrere). Gelegentlich – wie etwa in Terroristenprozessen – bestellt das Gericht einen Pflichtverteidiger, der das Vertrauen des Angeklagten genießt (Vertrauensanwalt), und einen weiteren Pflichtverteidiger, der im Hinblick auf die notwendige Verteidigung die Durchführung des Verfahrens auch bei „Streik“ des Vertrauensanwalts sichern soll.
Im Privatklageverfahren heißt die Gegenpartei des Privatklägers Beschuldigter oder Privatbeklagter.
Traducción - italiano Zieltext (Revision)
Ulrich Daum
„Terminologia giuridica e amministrativa: una presentazione sintetica del sistema giudiziario e dei procedimenti amministrativi nella Repubblica federale tedesca“
Collezione dell’Istituto per traduttori e interpreti di Monaco di Baviera Nr. 1
2.Terminologia dell’ordinamento giuridico Nello specifico: il processo civile
[…]
2.11 Esecuzione forzata
2.11.1 Informazioni generali
Le sezioni dalla 2.5 alla 2.10 descrivono nel dettaglio l’atto di accertamento di un procedimento civile. Solitamente esso consiste in una sentenza definitiva che concede oppure nega al ricorrente il diritto richiesto. L’esistenza, tuttavia, di tale sentenza non implica ancora il suo passaggio in giudicato. Laddove la controparte non ottemperi, la sentenza può essergli imposta forzatamente. La procedura seguita in questo caso è l’esecuzione forzata, in base alla quale le richieste di prestazioni e di responsabilità sono realizzate mediante la coercizione da parte dello Stato. I concetti di base e le principali parti coinvolte nell’esecuzione forzata sono:
- L’azione di esecuzione: la richiesta, contenuta in un titolo esecutivo, del creditore nei confronti del debitore di una determinata azione, tolleranza o omissione.
- Il creditore procedente: colui che attua l’espropriazione forzata in virtù del diritto concesso (titolato) nel titolo.
- Il debitore giudiziario: la persona nei cui confronti si esegue il titolo esecutivo.
- Il tribunale dell’esecuzione: una divisione del tribunale distrettuale dichiarata competente dal Codice di procedura civile per determinati compiti e misure di esecuzione.
- Il tribunale processuale: il tribunale che si pronuncia nell’atto di accertamento.
- L’ufficiale giudiziario: funzionario posto sotto l’autorità del direttore del tribunale distrettuale al quale si assegna l’esecuzione, a meno che il tribunale non sia competente a farlo.
L’esecuzione forzata può avere inizio solo se sono soddisfatte le tre condizioni seguenti:
(1) Titolo esecutivo: Si tratta di una decisione o di una dichiarazione autenticata a partire dalla quale l'esecuzione può essere effettuata in virtù di un'autorizzazione legale, come ad esempio una sentenza, un mandato d'arresto, un’ingiunzione preliminare, una determinazione delle spese, una transazione giudiziaria, un conto spese notarili, un atto notarile esecutivo, una transazione legale esecutiva (transazione firmata dalle parti e dai loro avvocati).
(2) Formula esecutiva: una nota sul titolo che ne attesta l’esecutività. Il testo dice: “La suddetta copia è consegnata a … (Nome del creditore procedente) ai fini dell’esecuzione.”
(3) Notificazione ufficiale dell’ordine di esecuzione al debitore. Nel caso di sentenze e decisioni, la notificazione viene effettuata d'ufficio (dal giudice); in caso diverso, dalla parte: mediante notifica da un avvocato all'altro, previo rilascio di attestazione di ricevuta dell’atto o mediante notifica da parte dell'ufficiale giudiziario.
L’esecuzione forzata può dipendere eventualmente da ulteriori condizioni. Le sentenze che non sono ancora passate in giudicato sono spesso esecutive solo contro la prestazione di garanzia. In questo caso, la prestazione di garanzia deve essere documentata (fornendo la prova) e la forza giuridica attesa e comprovata, motivo per cui si richiederà un certificato legale dal Tribunale di primo grado. Ciò presuppone a sua volta che l’autorità Giudiziaria abbia precedentemente rilasciato un certificato di emergenza, in base al quale il termine per l’impugnazione non è stato rispettato.
2.11.2 Tipologie di esecuzione forzata
2.11.2.1 Esecuzione dei crediti pecuniari
Il creditore può condurre l’esecuzione dei crediti pecuniari sotto forma di beni mobili, crediti o proprietà fondiarie:
(1) Esecuzione forzata su beni mobili
Per l’esecuzione su beni mobili, il creditore istruisce l’ufficiale giudiziario. Quest’ultimo confisca i beni mobili utilizzabili mediante l’apposizione di un sigillo pignoratizio (il “cuculo”, nel linguaggio colloquiale). Ne risulta così un coinvolgimento (coinvolgimento del pegno), vale a dire che il debitore non può più disporre del bene sequestrato e sarebbe perseguibile penalmente se lo facesse. Il pignoramento può essere esteso solo nella misura necessaria alla soddisfazione del creditore, oltre tale limite è inammissibile. Un pignoramento successivo è un pignoramento per conto di un altro creditore dopo che ne è già stato effettuato uno. Gli oggetti impignorabili sono quelli che l'ufficiale giudiziario deve lasciare senza pegno, perché il debitore ne ha bisogno per il suo stile di vita (radio, televisione, frigorifero, oggetti di uso professionale, mobili modesti, ecc). Tuttavia, il sequestro di tali beni impignorabili è consentito come pignoramento in cambio, vale a dire che il creditore fornisce al debitore un tipo più semplice di beni e può sequestrare al debitore un bene più prezioso (ad esempio la Volkswagen piuttosto che la Mercedes del proprio rappresentante commerciale). Gli oggetti sequestrati sono messi all'asta pubblicamente a fini di esecuzione. Il miglior offerente si aggiudica il bene.
Il creditore viene soddisfatto con il ricavato dell'asta e l'eventuale eccedenza viene versata al debitore.
(2) Esecuzione dei crediti
L'esecuzione dei crediti del debitore nei confronti di terzi (debitori terzi) avviene, su richiesta del creditore, mediante una sentenza di pignoramento e di trasferimento emessa dall’agente dell’esecuzione. Essa è notificata al debitore e al terzo debitore su iniziativa del creditore e significa che il terzo debitore paga solo al creditore, che non può più riscuotere il credito. Sono pignorabili sia le richieste di salario che le altre richieste. Tuttavia, a seconda della situazione familiare del debitore, il Codice di procedura civile prevede importi che non possono essere costituiti in pegno (protezione del sequestro).
(3) Esecuzione forzata delle proprietà fondiarie
Per quanto riguarda le proprietà fondiarie, l’esecuzione forzata può avvenire in tre modi:
- registrando un'ipoteca a garanzia di un credito (ipoteca obbligatoria), che rende eventualmente possibile una successiva asta giudiziaria,
- direttamente, attraverso l’asta giudiziaria e la soddisfazione del creditore sui proventi,
- mediante gestione coattiva, con la confisca dei proventi a favore del creditore (ad esempio, nel caso di terreni agricoli e forestali, cave di ghiaia ecc.).
2.11.2.2 Esecuzione forzata per altri tipi di crediti
(1) Nel caso di richieste di restituzione di oggetti, l'ufficiale giudiziario applica l’esecuzione sottraendo al debitore gli oggetti in questione.
(2) Nel caso di richieste di esecuzione su atti od omissioni, bisogna operare delle distinzioni:
- Se il debitore viola un'ordinanza restrittiva o un'ordinanza di tolleranza, il tribunale processuale gli infligge, previo avvertimento, una multa e eventualmente una pena detentiva per esortarlo a osservare la sentenza.
- Se il debitore non ripara un atto irragionevole (che nessun terzo può riparare per lui), è tenuto a farlo mediante una penalità di mora o la detenzione coatta (una sorta di detenzione coercitiva).
- Se l'atto è ragionevole, il creditore è autorizzato dal Tribunale processuale a far eseguire l'atto a spese del debitore.
2.11.2.3 Informazioni sull’attivo e pena detentiva
Se l'ufficiale giudiziario non riesce a trovare un oggetto da consegnare da parte del debitore, o se non trova alcun bene pignorabile durante l'esecuzione, così da dover dichiarare un pignoramento negativo e registrare un protocollo a distanza pegno (in altre parole se l'esecuzione è stata inconcludente), l'ufficiale giudiziario può sollecitare il debitore per un’ispezione delle informazioni sull’attivo. L'ufficiale giudiziario chiederà dunque dove si trova l'oggetto da restituire e quali sono i beni pignorabili di cui è in possesso. Se il debitore non sembra accettare volontariamente l’ispezione delle informazioni sul patrimonio o rifiuta di fornire queste ultime, il creditore può chiedere la pena detentiva. Sarà eventualmente l’agente dell’esecuzione a ordinare la detenzione e a emettere il mandato d'arresto da far eseguire all'ufficiale giudiziario. Il trattenimento continua fino a quando il debitore non fornisce le informazioni, e in tutti i casi fino a un massimo di sei mesi. L'ufficiale giudiziario può inoltre ottenere dagli uffici competenti informazioni su conti bancari, datori di lavoro e eventuali immatricolazioni di veicoli a motore.
La rimessa delle informazioni sull'attivo e il mandato d'arresto sono inserite in un registro di debitori (o elenco di debitori) accessibile a tutti. Questa registrazione è spiacevole per il debitore in quanto lo priva di qualsiasi affidabilità creditizia.
2.11.3 Mezzi di ricorso nei procedimenti di esecuzione forzata
I principali mezzi di ricorso in caso di esecuzione forzata sono i seguenti:
(1) Promemoria (v.s. 2.9.4.3).
(2) Ricorso immediato contro le decisioni del tribunale processuale o del tribunale dell’esecuzione, da prestarsi anche senza udienza.
(3) Azione di contestazione o ricorso di terzi:
Ricorso da parte di un terzo che ha, sull’oggetto dell’esecuzione, un diritto che impedisce la vendita (ad esempio, diritto di proprietà). L'obiettivo del presente ricorso contro il creditore è dichiarare l'esecuzione inammissibile. Il terzo avvia l'azione dopo aver tentato senza successo di ottenere il rilascio dell'oggetto sequestrato.
(4) Opposizione all'azione
esecutiva o di difesa contro l'esecuzione forzata: un'azione intentata dal debitore contro il creditore dinanzi al giudice di primo grado allo scopo di dichiarare l'esecuzione inammissibile e per il fatto che il titolo esecutivo non può più essere fatto valere a causa di obiezioni sollevate di recente, ad esempio a causa della liquidazione del credito da eseguire dopo l'emissione della sentenza.
2.12 Procedura di insolvenza
La procedura di insolvenza è una procedura esecutiva collettiva. Essa è disciplinata dalla legge tedesca sull’insolvenza e si ha quando un debitore con più creditori è insolvente, vale a dire che ha interrotto i suoi pagamenti. Per le persone giuridiche, il sovraindebitamento è condizione sufficiente per l'apertura di una procedura d'insolvenza. Se il debitore stesso (“fallito” o “debitore insolvente”) chiede l'apertura di una procedura d'insolvenza, l'imminente insolvenza è già sufficiente come motivo per l'apertura di una procedura d'insolvenza. Inoltre, l'istanza di apertura della procedura può essere presentata sia dal debitore che da qualsiasi creditore (creditore in stato di insolvenza).
Se le condizioni per l'apertura della procedura sono soddisfatte, il tribunale fallimentare emette una deliberazione di apertura. Tuttavia, il tribunale fallimentare può respingere la domanda se mancano le condizioni formali o materiali o se i beni del fallito (massa fallimentare, massa fallimentare parziale o semplicemente massa) non coprono i costi della procedura (rifiuto per mancanza o insufficienza di patrimonio).
Dopo l'apertura della procedura, il tribunale fallimentare nomina un commissario liquidatore: i creditori in stato di insolvenza registrano i loro crediti presso di lui, che sono poi ammessi al passivo e esaminati da quest'ultimo alla data dell'esame. I crediti d'insolvenza si considerano accertati se né il liquidatore né alcun creditore vi si oppone alla data della verifica. Il commissario liquidatore redige ora un elenco dei creditori e un bilancio e si sforza di liquidare(rivendere) i beni del debitore, o
- (nel caso di imprese) sanare l'impresa fallimentare in solido, o
- ristrutturare l'impresa fallimentare e alcune altre imprese mediante trasferimento (vendita globale).
Tutti e tre i percorsi possono essere intrapresi con la forza o con l'accordo delle parti sulla base di un piano di insolvenza, a seconda di ciò che l'assemblea dei creditori (a maggioranza semplice) sostiene nella cosiddetta data di chiusura del bilancio.
Il piano d'insolvenza sostituisce il precedente regolamento, mira ad un regolamento amichevole e non richiede (a differenza del precedente regolamento obbligatorio) una quota minima per i creditori. Essa richiede il consenso della maggioranza dei creditori e la conferma del tribunale fallimentare.
Occorre distinguere il seguente gruppo di creditori:
(1) le persone aventi diritto a un regime preferenziale, vale a dire coloro che possono rivendicare oggetti dal patrimonio per il fatto che i beni non appartengono al patrimonio, ad esempio i proprietari dei beni in possesso del debitore fallimentare. Tuttavia, in determinate circostanze, il commissario liquidatore può contestare gli atti giuridici del debitore fallimentare che danneggiano i creditori in stato di insolvenza (ad esempio le donazioni), annullando in tal modo il regime preferenziale. Inoltre, i possessori di garanzie reali sono trattati esclusivamente con un regime preferenziale (v.s.).
(2) le persone aventi diritto ad una soddisfazione separata, vale a dire che possono esigere una soddisfazione separata sulla base di un diritto di pegno o di garanzia su un bene immobile (anche se non rinunciano ancora immediatamente all'oggetto costituito in pegno).
(3) i creditori di massa che sono soddisfatti in anticipo. Si tratta in particolare di coloro che hanno crediti derivanti da operazioni e azioni del commissario liquidatore: il cassiere fallimentare per quanto riguarda i costi delle procedure di insolvenza e gli amministratori fallimentari per quanto riguarda i loro onorari e spese. Se al debitore viene concessa una prestazione alimentare, egli deve essere considerato anche come creditore di quest’ultima.
(4) i creditori in stato di insolvenza semplici (non subordinati) - i privilegi di alcuni tipi di creditori, quali lo Stato e gli enti di previdenza e assistenza sociale sono stati aboliti.
(5) i creditori in stato di insolvenza subordinati, ad esempio quelli che hanno diritto a sanzioni pecuniarie.
Le procedure di insolvenza non si applicano alle imprese e alle persone giuridiche, come neanche ai consumatori insolventi. Si applica alle persone fisiche che non sono lavoratori autonomi o che lo sono solo in misura minore. Per questi esiste un'esenzione residua dal pagamento dei debiti, ma solo alle seguenti condizioni:
a) Il debitore deve aver compiuto sforzi infruttuosi per raggiungere un accordo extragiudiziale con i creditori (tentativo di conciliazione).
b) egli deve aver proceduto ad una completa e corretta liquidazione dei debiti.
c) egli deve essere diventato insolvente senza colpa propria.
d) egli deve presentare un piano di insolvenza comprendente un piano di ristrutturazione.
I creditori stanno ora votando sul piano di insolvenza, anche se i singoli creditori potrebbero essere messi in minoranza. Il tribunale fallimentare decide sulla natura vincolante dei regolamenti concordati tra i creditori e il debitore. Il commissario liquidatore o il debitore stesso controlla il rispetto del piano di insolvenza e del piano di ristrutturazione. Per un periodo di tre anni di buona condotta, il debitore deve adempiere alle proprie obbligazioni nel miglior modo possibile. Se il tribunale fallimentare giunge alla conclusione che ciò è avvenuto, ordina la cancellazione del debito residuo. L'obiettivo di questa procedura è quindi quello di ripristinare un bilancio invece che distruggerlo economicamente. Questo è di grande importanza pratica perché il numero di famiglie indebitate in Germania è stimato a 2 milioni.
3. Procedimento penale
Poiché i procedimenti penali sono anche procedimenti giudiziari, la terminologia dei procedimenti penali è simile a quella dei procedimenti civili. Essa sarà pertanto trattata solo nella misura in cui si differenzia da quest'ultima. La regolamentazione giuridica dei procedimenti penali è contenuta nel codice di procedura penale (CPP).
3.1 Soggetti coinvolti
In funzione della diversa struttura e delle diverse finalità dei procedimenti penali, anche i nomi dei soggetti coinvolti differiscono ovviamente da quelli dei procedimenti civili.
Dal lato di quella che nei procedimenti civili chiamiamo parte lesa, emergono, nei procedimenti penali le seguenti figure:
- L’informatore, colui che espone la denuncia penale per avviare il procedimento penale;
- La persona offesa o lesa, che può identificarsi nella persona dell’informatore, ma non è obbligatorio (è la parte nel cui interesse giuridico è intervenuto il reato);
- Il richiedente, ossia la persona lesa che ha sporto una querela contro il presunto autore del reato o "contro ignoti"; ciò significa che l'azione penale si svolge solo se la persona lesa ha presentato una denuncia penale, ad esempio in caso di ingiuria, violazione di domicilio o eventuale lesione personale;
- Il pubblico ministero (o l'ufficio del pubblico ministero in quanto autorità), ossia l'organo statale che indaga sui sospetti di reato e si adopera, eventualmente per ottenere la condanna oppure il proscioglimento (nei casi di reati minorili: procuratore minorile); i suoi superiori sono, dal basso verso l'alto, il primo procuratore, il procuratore generale e procuratore generale presso la suprema corte di cassazione; gli uffici del procuratore generale in Baviera sono costituiti per il procedimento penale pendente presso la pretura o presso il tribunale regionale competente, mentre i pubblici ministeri assegnati a una pretura sono chiamati procuratori generali;
- La parte civile, ossia il soggetto che ha aderito all'azione penale del pubblico ministero (dichiarazione di affiliazione) in qualità di parte lesa (o parente di una parte uccisa) ed è stato ammesso dal tribunale in qualità di parte civile;
- La parte civile privata, cioè il soggetto leso che chiede i suoi diritti derivanti da un reato, senza il coinvolgimento del pubblico ministero, in un procedimento penale intentato da lui stesso (parte civile privata), attraverso dunque un’azione privata; lo scopo è quello di condannare il convenuto privato ad una pena (non per risarcimento danni come nell'azione civile), ma ciò si rileva un tentativo fallito di conciliazione con il comune se entrambe le parti vivono nello stesso comune.
Dall'altro lato troviamo il presunto colpevole, che viene nominato come segue a seconda della fase del procedimento:
a) Nel corso dell'indagine fino alla presentazione della richiesta di rinvio a giudizio (cfr. infra): indagato,
b) Nel procedimento sommario, dal ricevimento dell'atto d'accusa da parte del giudice fino alla decisione di apertura del procedimento principale (cfr. infra): convenuto;
c) dall'ammissione dell'atto di accusa o, in caso di provvedimento sanzionatorio, dalla firma del provvedimento sanzionatorio: imputato, designazione che egli conserva in conformità con la presunzione di innocenza di cui all'art. 6 cpv. 2 della Convenzione sui diritti dell'uomo (CDC), anche nei casi più elevati, anche in caso di condanna ripetuta, fino a quando la sentenza diventa definitiva,
d) condannato, a decorrere dalla data della sentenza, e infine
e) innocente a decorrere dalla data dell'assoluzione.
L’avvocato difensore - non un procuratore, come nei procedimenti civili - è il rappresentante e il consulente del presunto autore del reato. Se il presunto lo ordina da solo, viene chiamato difensore di fiducia. Nei casi di difesa necessaria, o se il tribunale ritiene necessario chiamare un difensore su richiesta dell’indagato/ imputato ecc. a causa della difficoltà del caso, il giudice competente nomina un difensore d’ufficio (o anche più di uno).
Occasionalmente - come nei processi terroristici, ad esempio - il tribunale nomina un difensore d’ufficio che gode della fiducia dell'imputato (avvocato di fiducia) e un altro difensore d’ufficio che deve garantire lo svolgimento del processo anche in caso di "sciopero" da parte dell'avvocato di fiducia al fine della necessaria difesa.
Nei procedimenti giudiziari privati, la controparte del ricorrente privato è l'imputato o l'imputato privato.
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Formación en el ámbito de la traducción
Master's degree - Clermont-Auvergne University
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Años de experiencia: 6 Registrado en ProZ.com: Jul 2018
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