Claus Sprick Sep 19, 2011:

und hier die englische Fassung des Gesetzes http://www.apr.gov.rs/LinkClick.aspx?fileticket=i0JBlwVaqsc=...

Claus Sprick Sep 19, 2011:

Artikel 9 und 10 kann ich inhaltlich liefern:
Pfandobjekt
Objekt des Pfandrechts kann eine bewegliche Sache (Art. 9 Abs. 1) aber auch Gattungssachen (Art.9 Abs. 2) und Sachgesamtheiten (Art.9 Abs. 3) sein. Neben beweglichen Sachen können auch an Ansprüchen und anderen übertragbaren Rechten Registerpfandrechte begründet werden (Art. 10)

www.cac-civillaw.org/konferenzen/apr08/meyer_de.rtf

Daniel Gebauer (asker) Sep 19, 2011:

Serbisch müsste man können und Artikel 9 - 14 des Gesetzes über eingetragene Pfandrechte an beweglichen Sachen zur Hand haben, dann wüssten wir evtl. mehr.

Konrad Schultz Sep 19, 2011:

Siegel und Marke ich vermute auch, daß hier pfändbare Marken und nicht pfändbare Siegel durcheinander gekommen sind

DERDOKTOR Sep 19, 2011:

ich bin mir nicht sicher, ob das nicht ein Typo ist. Im net findet sich zu 'seal' im Zusammenhang mit patterns, patents, etc., gar nichts.

Claus Sprick Sep 19, 2011:

Nach § 8 Abs. 2 Nr. 8 Markengesetz sind von der Eintragung als Marke ausgeschlossen: (Marken,)
die Wappen, Flaggen oder andere Kennzeichen, ***Siegel*** oder Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen enthalten, die nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz im Bundesgesetzblatt von der Eintragung als Marke ausgeschlossen sind.
Andere Siegel, Bild- oder Wortmarken, Logos, also auch solche, die ein Siegel (z.B. Gütesiegel, Qualitätssiegel) darstellen oder enthalten, können somit als Marken (trademarks) eingetragen und geschützt werden und stellen dann geistiges Eigentum dar.
§ 3 Abs. 1 MarkenG: Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Daniel Gebauer (asker) Sep 19, 2011:

@ opolt ja, und Heidi Klum könnte ihren Göttergatten verpfänden ;-)

opolt Sep 19, 2011:

Gutes Beispiel übrigens, wo eine ... ... schöne falsche Maschinenübersetzung rauskommen könnte. Wahrscheinlich würde ein solches Programm dann Folgendes ausspucken: "Robben, Patente und Muster". :-]]

Jeannette Eckel Sep 19, 2011:

@ opolt Stimmt, ist auch möglich. Auf Deine Anregung fiel mir übrigens das "Signet" noch ein, und was Wiki dazu zu sagen hat, scheint mir auch gut zu "seal" zu passen.

opolt Sep 19, 2011:

Na ja, vielleicht ist ganz schlicht ... ... und einfach das "Logo" gemeint, der "Schriftzug":
http://www.naturalproductsinsider.com/blogs/tonic/2010/10/br...

opolt Sep 19, 2011:

Ja stimmt, ... ... hatte ich übersehen.

Jeannette Eckel Sep 19, 2011:

@ opolt Guter Gedanke, aber ein "vollstreckbarar Titel" ist doch kein spezifisches gewerbliches Schutzrecht.

Oliver Hartmann (X) Sep 19, 2011:

Alles was ich auf die Schnelle finden konnte, war das Wachssiegel, welches auf Patenten und Urkunden verwendet wird. Vielleicht ist das, wonach Du suchst, aber es klingt schon irgendwie seltsam.
http://dictionary.law.com/Default.aspx?selected=1890

opolt Sep 19, 2011:

Die meinen vielleicht sowas wie ... ... einen "vollstreckbaren Titel".

Vgl.: "In regard to contracts, at Common Law a promise under seal was enforceable without the necessity of legal consideration—something of value—either because the seal was a substitute for consideration or because the existence of consideration was conclusively presumed."

Zit. aus: http://legal-dictionary.thefreedictionary.com/seal

Siehe auch http://books.google.com/books?id=0AukV989i50C&pg=PA135&lpg=P...