German to English Law/Patents Law: Patents, Trademarks, Copyright

Der Patentanspruch 1 nach Hilfsantrag 2 weist als weiteres, sich an den Patentanspruch 1 nach Hauptantrag anschließendes Merkmal 1.7 auf:

An die Hilfsanträge zu den Patentansprüchen 1 bis 3 schließen sich die geltenden Unteransprüche 4 bis 24 an.

Auch stellt es entgegen der Auffassung der Klägerinnen keine Verkürzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn der Beklagte im Hinblick auf die sich an die geänderten Patentansprüche anschließenden Unteransprüche eine große Vielzahl möglicher Kombinationen verteidigt, ohne hierzu weiteren, konkretisierten Sachvortrag zu halten.