GLOSSARY ENTRY (DERIVED FROM QUESTION BELOW) | ||||||
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12:57 Feb 23, 2006 |
Italian to German translations [PRO] Law/Patents - Law: Patents, Trademarks, Copyright | |||||||
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| Selected response from: Martina Frey Local time: 10:55 | ||||||
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Summary of answers provided | ||||
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3 +1 | Erlöschen des Patents |
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4 | ausgefallenes Patent...(siehe Satz) |
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Discussion entries: 3 | |
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Erlöschen des Patents Explanation: Ich versteh das so, dass "sich aus dem zuvor Bemerkten als Konsequenz ergibt, dass das Patent für das Gebrauchsmuster durch den Ablauf der zehnjährigen Gültigkeitsdauer erlischt." http://transpatent.com/gesetze/patg1.html#20 http://transpatent.com/gesetze/patginh.html § 20 [Erlöschen des Patents] (1) Das Patent erlischt, wenn 1. der Patentinhaber darauf durch schriftliche Erklärung an das Patentamt verzichtet, 2. die in § 37 Abs. 1 vorgeschriebenen Erklärungen nicht rechtzeitig nach Zustellung der amtlichen Nachricht (§ 37 Abs. 2) abgegeben werden oder 3. die Jahresgebühr oder der Unterschiedsbetrag nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs. 3 oder § 14 Absätze 2 und 5 des Patentkostengesetzes, § 23 Abs. 7 Satz 4 dieses Gesetzes) gezahlt wird. (2) Über die Rechtzeitigkeit der Abgabe der nach § 37 Abs. 1 vorgeschriebenen Erklärungen sowie über die Rechtzeitigkeit der Zahlung entscheidet nur das Patentamt; die §§ 73 und 100 bleiben unberührt. |
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ausgefallenes Patent...(siehe Satz) Explanation: Der gesamte Satz: Infolge des insoweit Festgestellten würde das Patent/die Konzession (je nach dem) als Nützmuster wegen Ablauf der jahrzehntlangen Gültigkeitsfrist als ausgefallen erklärt. -------------------------------------------------- Note added at 3 hrs (2006-02-23 16:14:05 GMT) -------------------------------------------------- "decadenza" heißt im Allg. "Verfall, Untergang"; in der Jura Kommt er oft in dem Ausdruck "decadenza dai diritti" "Rechtverlust, Rechtentbehrung" vor. In dem gegebenen Zusammenhang handelt es sich um die Veralterung, um die Überschreitung der Gültigkeitsperiode eines Patenten/einer Konzession. |
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