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  3. Law (general)

riunito (qui)

German translation: verbundenes Strafverfahren

GLOSSARY ENTRY (DERIVED FROM QUESTION BELOW)
Italian term or phrase: procedimento penale riunito
German translation:verbundenes Strafverfahren
Entered by: Birgit Elisabeth Horn

10:23 Jul 9, 2004
Italian to German translations [PRO]
Law/Patents - Law (general)
Italian term or phrase: riunito (qui)
desumibile dagli atti contenuti nel procedimento penale riunito N. 1505/2003 R.G.n.r. (nonchè in inf. SM PE 15.12.2003, pagg. 193-197).
ich hatte an Sammelstrafverfahren gedacht, finde aber keine Übereinstimmung
Birgit Elisabeth Horn
Italy
Local time: 03:40
im verbundenen Strafverfahren
Explanation:
News
OLG Koblenz, 8. Okt. 03
Rechtsanwaltsgebühren bei verbundenen Strafverfahren
Beschluss. vom 23.6.2003 – 2 Ws 376/03



1. Eine Strafsache, die mit einem anderen Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wird, ist weder verfahrensrechtlich noch kostenrechtlich beendet, sondern sie wird als verbundene Sache fortgeführt.

2. Durch die stattgefundene Hauptverhandlung besteht zum Ansatz der Gebühr nach § 84 I Alt. 2 BRAGO keine Möglichkeit, da diese Gebühr isoliert (wenn auch nur in einem der beiden Strafverfahren) nicht bestehen kann, wenn (für das verbundene Verfahren) die Globalgebühr des § 83 BRAGO erwächst, in der sie aufgeht.

Anmerkung von Rechtsanwalt Peter Thiel, Marburg [email protected]:
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass es eine Gebühr des § 84 I zweite Alternative BRAGO nicht gibt, wenn zwei Verfahren im gerichtlichen Verfahren miteinander verbunden werden. Diese Konstellation liegt häufig vor, wenn wir Mandanten verteidigen, die ständig mit dem Gesetz im Konflikt geraten. Hier kann es vorkommen, dass kurz vor Beginn der bereits terminierten Hauptverhandlung eine weitere Anklageschrift bei Gericht eingeht, wir in dieser Sache auch beigeordnet werden und schließlich beide Verfahren miteinander verbunden werden.

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Sandra Pecoraro
Italy
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5im verbundenen Strafverfahren
Sandra Pecoraro


  

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im verbundenen Strafverfahren


Explanation:
News
OLG Koblenz, 8. Okt. 03
Rechtsanwaltsgebühren bei verbundenen Strafverfahren
Beschluss. vom 23.6.2003 – 2 Ws 376/03



1. Eine Strafsache, die mit einem anderen Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden wird, ist weder verfahrensrechtlich noch kostenrechtlich beendet, sondern sie wird als verbundene Sache fortgeführt.

2. Durch die stattgefundene Hauptverhandlung besteht zum Ansatz der Gebühr nach § 84 I Alt. 2 BRAGO keine Möglichkeit, da diese Gebühr isoliert (wenn auch nur in einem der beiden Strafverfahren) nicht bestehen kann, wenn (für das verbundene Verfahren) die Globalgebühr des § 83 BRAGO erwächst, in der sie aufgeht.

Anmerkung von Rechtsanwalt Peter Thiel, Marburg [email protected]:
Das OLG Koblenz hat entschieden, dass es eine Gebühr des § 84 I zweite Alternative BRAGO nicht gibt, wenn zwei Verfahren im gerichtlichen Verfahren miteinander verbunden werden. Diese Konstellation liegt häufig vor, wenn wir Mandanten verteidigen, die ständig mit dem Gesetz im Konflikt geraten. Hier kann es vorkommen, dass kurz vor Beginn der bereits terminierten Hauptverhandlung eine weitere Anklageschrift bei Gericht eingeht, wir in dieser Sache auch beigeordnet werden und schließlich beide Verfahren miteinander verbunden werden.



Sandra Pecoraro
Italy
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