GLOSSARY ENTRY (DERIVED FROM QUESTION BELOW) | ||||||
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13:47 Aug 17, 2007 |
Dutch to German translations [PRO] Law/Patents - Law (general) / Zivilprozessordnung | |||||||
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| Selected response from: Stephanie Wloch Germany Local time: 15:48 | ||||||
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2 | Bescheinigung über Versäumnis der Schriftsatzfrist/en |
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Bescheinigung über Versäumnis der Schriftsatzfrist/en Explanation: Könnte es vielleicht in diese Richtung gehen? http://de.wikipedia.org/wiki/Schriftsatzfrist Werden gerichtlich angeordnete Schriftsatzfristen versäumt, werden also innerhalb einer bestimmten Zeitspanne, etwa Verteidigungsmittel, Behauptungen, Einwendungen usw. nicht oder nicht vollständig (schriftsätzlich) vorgetragen, geht die säumige Partei das Risiko ein, dass ihre später eingereichten schriftlichen Angaben oder mündlichen Erklärungen nicht mehr bei der Entscheidung berücksichtigt werden. Allein durch Fristversäumnis kann ein Zivilprozess verloren werden. ********************************* § 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners Kann sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, so kann auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann; gleichzeitig wird ein Termin zur Verkündung einer Entscheidung anberaumt. Eine fristgemäß eingereichte Erklärung muss, eine verspätet eingereichte Erklärung kann das Gericht bei der Entscheidung berücksichtigen. |
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